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Bestechlichkeit, Korruption und: Mir fallen noch mehr Worte hierzu ein

Die NRW CDU verkauft ihren Ministerpräsidenten seit 5 Jahren. Seit dem Parteitag 2005 für Einzelgespräche mit solventen Käufern. 14.000 € sollte ein Foto und eine Standbegehung mit Rüttgers kosten. 20.000 Euro das Einzelgespräch mit Rüttgers und CDU-MinisterInnen kosten.  In diesem Jahr. Macht 6000 € für den Ministerpräsident und Co KG. Ein stolzer Preis, von dem Straßenutten bis zu den edelsten Begleitservicehostessen nur träumen können. Die müssen sich in spätrömische Dekadenz mit weniger begnügen. Sind wir ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, ein Unternehmen zahlt 6000 € und erwartet dafür nur einen Plausch übers Wetter. Herr Rüttgers ist käuflich. Seit fünf Jahren. So siehts aus. Und wer sich verkauft und daraufhin eine Dienstleistung (für Unternehmen) erbringt, der darf sich nicht über Prostitutionsvergleiche wundern.

Nun ist Prostitution nicht verboten in diesem Land. Aber geregelt. Und sexuelle Praktiken unterstelle ich den Unternehmensvertretern und Herr Rüttgers nicht. Deshalb ist mit Unternehmen ins Bett gehen ein Vergleich als Matapher. Aber ein guter Vergleich. Um nach dem Prostiutionsgesetz geschützt zu sein, müsste Herr Rüttgers ein Gewerbe anmelden. Aber wenn eine ganze CDU-Regierung käuflich ist, seit fünf Jahren, ist das wohl längst ein geschäftstätiges Gewerbe. Da müssten mich die Wirtschafter aufklären. Genug des hohlen Spotts.

Was die CDU und der feine Herr Ministerpräsident Rüttgers getan haben und wieder tun wollten, ist unfassbar. Rücktritt ist meine Forderung für sie alle – mit nem kräftigen Tritt in den Hintern! Den gibt es aber frei Haus bei mir.

Nachdem sich die FDP möglicherweise hat kaufen lassen, habe ich mir mal den Spaß gemacht, alle Parteispenden von Januar bis Oktober zusammenzustellen (Betrifft nur die anzeigepflichtigen Spenden ab 50.000!)

Hier die Zahlen, nach absteigenden Spendenvolumen:

2.327.222,27 € – zweimillionendreihundersiebenundzwanzigtausendzweihundertzweiundzwanzig Euro und 27 Cent an die CDU und CSU

1.605.042,58 € – einemillionensechshundertfünftausendundzweiundvierzig Euro und 58 Cent an die FDP

461.345,56 € – vierhunderteinundschechzigtausenddreihunderfünfundvierzig Euro und 56 Cent an die SPD

60.001,00 € – sechzigtausendundein Euro an die Grünen

0 € an die Partei Die Linke

Aufschlussreich, nicht wahr?

Wie dem heutigen WA zu entnehmen ist, wurde Strafanzeige gegen den ehemaligen Sparkassenvorsitzenden Matuschek gestellt!

Zum ersten Mal spricht auch der WA von einer Parteispendenaffäre:

Wie in Teil 2 bereits berichtet, glaube ich nicht daran, dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handelt.

Weitergehend wünscht die CDU uns allen eine schöne, erholsame Fereinzeit! Mit Ihren neuen Plakaten im Wesselmann-Format (das sind, für alle, diese großen Plakatwände die an Kreuzungen stehen).

Nach der Europawahl sind die CDU Plakate von den HSHL Plakaten überklebt worden, nun überklebt die CDU Hamm die HSHL Plakate. Da versucht wohl jemand, die HSHL zu umzingeln. Zu welchem Zweck das geschieht, ist eindeutig. Wahlkampf, ich hör dein Getöse.

Wie schon in meinem damaligen Artikel gehört auch hier wieder die Frage konkret gestellt: Gibt es geldwerte Vorteile für die Partei durch die Stadt? Nachweisen wird schwierig!

Der CDU Ortsverband Bockum-Hövel hat Wahlkampfmaterial gedruckt mit „großzügiger Unterstützung“ (Zitat aus dem Brief der CDU Orstverbandsvorsitzenden Bockum-Hövel) der Sparkasse Hamm. Nun darf die Sparkasse als öffentlich-rechtliche Körperschaft (in den meisten juristischen Fachbücher wird sie so behandelt) keine Spenden an politische Parteien geben.

Bei http://www.bundesbank.de/bildung/bildung_glossar_s.php steht dazu

„ [..] Sparkassen: Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, deren Träger meist die Kommunen sind. Ursprünglich „Banken des kleinen Mannes“, betreiben sie heute fast alle Arten von Bankgeschäften. Eine besonders starke Stellung haben die Sparkassen auch heute noch im Spargeschäft.“

Oder auf http://www.azubiworld.com/partner/bankazubis/lexikon.php?letter=S) lernen die Auszubildenden:

„Sparkassen. Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, alle Bankgeschäfte durchführen. Für die Verbindlichkeiten der Sparkassen haften die öffentlich-rechtlichen Gewährträger. Die volkswirtschaftliche Aufgabe der Sparkassen liegt in der Heranbildung von Ersparnissen und die Interessenwahrung der Sparer. Sparkassen unterliegen einer strengen staatlichen Aufsicht und Gesetzgebung“

Und selbst wenn dies nicht richtig sein sollte, ist die Sparkasse ein Unternehmen mit mehr als 25% städtischer Beteiligung und allein deshalb schon nicht befugt, politische Parteien mittels Geld oder geldwerten Leistungen zu unterstützen. Damit wird verhindert, dass sich die gerade in politischer Verantwortung stehende Partei an Bürgergeld bedient.

Hierzu das Parteiengesetz des Bundes 

Paragraf 25, Abschnitt 2

„(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und – gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;

    

2. [...]“

Dennoch ist genau soclh ein Spendenvorgang nun in Hamm durch die CDU geschehen. Gegen eindeutige Gesetze ist verstoßen worden. Ein Skandal!

Ob es nur dieses Mal aufgefallen ist und die CDU sich bereits häufiger in öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Hammer Bürger bedient hat, bleibt bisher ungeklärt.

In einer eiligst zusammenberufenen Vertreterversammlung (Freitag, 10. Juli, 15:00) soll heute über den Fall gesprochen werden. Dennoch kann diese, da nicht satzungsgemäß eingeladen, vorerst noch keine Beschlüsse fassen.

Die Verbindungen der CDU und des momentanen Oberbürgermeisters Herrn Hunsteger-Petermann müssen nun doch beleuchtet werden. Er selbst ist Vorsitzender der Vertreterversammlung und Vorsitzender des Kreditausschusses der Sparkasse Hamm.

In Bockum-Hövel ist zur Zeit Günther Bachtrop Bezirksvorsteher, ein Mann der CDU. Und in der örtlichen Bezirksvertretung sitzt Inge Matuschek , die Frau des ehemaligen Sparkassenvorsitzenden, für die CDU in der Bezirksvertretung.

Auch verwunderlich ist, dass Herr Honermeyer, der jetzige Vorstandsvositzende der Sparkasse Hamm, die Spende nicht bestreitet. Aber warum der Vorstandsvorsitzende, und nicht der Marketingchef? Wieso gerade er, der doch eigentlich wichtigeres zu tun haben sollte als Werbematerial der CDU Bockum-Hövel zu “finanzieren”.

Hier fangen ein Gewirr von Fragen an, die beantwortet werden müssen. Ein Blitzlicht der Fragen: Wie viel Geld oder Geldwerte Leistungen gab die Sparkasse der CDU Hamm? Aus welchem Grund sind die Leistungen/Spenden getätigt worden? Sind schon früher Spenden an die zur Zeit regierende CDU Hamm geflossen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wer wusste davon? Hier breche ich kurz ab, weitere Fragen ergeben sich ja allein durch diesen Artikel.

Die Ermittlungen im Falle einer illegalen Parteienfinanzierung liegen im Übrigen beim Bundestagspräsidenten Lammert, der umgehend zu ermitteln hat. Wir reden hier von einem klaren Gesetzesverstoß durch die CDU Hamm, an den Sparkassenkunden vorbei. Es handelt sich nicht mehr um eine rein kommunalpolitsiche Marginalie die den Orstverband Bockum-Hövel betrifft, es muss eine Aufklärung aller Zusammenhänge und Spendenläufe zwischen CDU Hamm und Sparkasse Hamm geben. Vor allem den Kunden gegenüber, und den Wähler gegenüber. Jede demokratische Partei muss sich um die schnelle und vollständige Aufklärung des Falles kümmern.

Als ich mir heute Aufkleber bestellte, musste ich zwei Dinge wiedereinmal fesstellen:

Zum einen Aktualität der Zensur: Das Thema ist nicht neu – der Kampf für Bürgerrecht und Freiheit ist Uralt – Zensur gibt es immer – der Kampf dagegen lässt sich nur gewinnen, wenn man die Anzahl emanzipatorisch freier Gedanken derart vervielfacht, das die Wächter nicht hinterherkommen. Gerade deshalb herrscht bei Konservativen so viel Furcht vor dem Internet. Weil sich eben hier Unmengen an frischen, freien Gedanken finden lassen. Formuliert werden. Meiner Meinung nach muss sich die Internetgemeinde ihren Vorgänger bewusster werden. Damit ließe sich prima argumentieren! Und der Kampf besser führen.

Zum zweiten ist das Internet nicht die Zielgruppe der Zensursula – sondern die konservative Wählerklientel. Deswegen war die E-Petition auch zum Scheitern verurteilt: Wir interessieren sie nicht. Die SPD hat dem ganzen, unter Vorbehalten zugestimmt, um i sich selbst nicht der Gefahr der “Verhinderer im Kampf gegen Kinderpornografie” auszusetzen. Das hängt einmal damit zusammen dass sie nicht bereits früh interveniert hat – und Zensurula und CDU in rechter Presse sehr gut gearbeitet haben (Promotechnisch so zu sagen). Ich halte die Zustimmung der SPD trotzdem weiterhin für eine sehr großen Fehler! Dennoch mangelt es nicht an Erklärungsansetzen bei mir – die niemals Rechtfertigung sein können.

Zum Schluss muss ich mal wieder ein Video verlinken -

Ton Steine Scherben nach Bert Brecht “Mein Name ist Mensch”

es könnte funktionieren..zur Zeit sammle ich für diesen Artikel Informationen. Wer mir einiges zukommen lassen möchte, ist herzlich eingeladen mich zu kontaktieren.

Hinweisen möchte ich auf die Wahlprüfsteine der IHK, bei denen Herr Hunsteger Petermann der CDU in Hamm keine Inhalte angeben mag – oder kann..sehr gut zur Information! (Für die BWl’er im Polo-Hemd und Kravattennadel)